Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB") der Edith Guba (nachfolgend
"Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung
von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar,
sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen
Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in
den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen
Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann
der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail
oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des
Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder
E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang
der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich
ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware
liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim
Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen
Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor,
kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem
eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag
nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu
laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt
der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde
nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen
Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den
Verkäufer erfolgt nicht.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames
technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion
des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen
Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den
Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht
ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und
Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde
hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz
von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt
werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der
Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen
um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht
ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im
Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb
der Europäischen Union können im Einzelfall weitere
Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die
Lieferung nicht in ein Land außerhalb der
Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union
aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden
dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart
Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In
diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7
(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu
zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der
Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart
Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten
Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens
abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den
Kunden in seinen Zahlungsinformationen im
Online-Shop auf eine entsprechende
Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der
Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom
Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der
Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene
Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei
Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat,
wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder
die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt
und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht
vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist
und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren
Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde
unverzüglich informiert und die Gegenleistung
unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen
Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er
sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden
Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von
Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der
Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist
für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und
Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im
Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten
Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht
- für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des
Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei
Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen
Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer,
dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen
ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch
unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d.
§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-
und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der
Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die
Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so
wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller
zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis
zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet
unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet
noch bereit.